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Kubas Regierung macht erste Zugeständnisse an Demonstranten

15 Jul 2021
Bei den Protesten vergangenen Sonntag gehen Menschen in Havanna auf die Straße.

Nach den Protesten auf Kuba kommt das Regime einigen Forderungen nach, hebt die vorübergehende Internetsperre auf und verspricht eine „kritische Analyse unserer Probleme“. Doch laut Berichten wurden mehr als 5000 Kubaner festgenommen.

Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, kündigte Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache an. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten kommenden Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine „kritische Analyse“ der Probleme in dem Karibikstaat an.

Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs ist eine der Forderungen der Protestbewegung. In einem offenen Brief hatte eine Gruppe von Künstlern und Intellektuellen die Regierung dazu aufgerufen, die Maßnahme umzusetzen. Bislang durften Reisende bis zu zehn Kilogramm Medizin zollfrei nach Kuba einführen. Auch eine begrenzte Menge an Lebensmitteln und Hygieneprodukten durften sie mitführen, hierfür wurden aber Zollabgaben fällig.

Marrero kündigte in der Fernsehansprache an der Seite von Präsident Miguel Díaz-Canel auch an, dass die Stromerzeugung verbessert und die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden solle.

Die am Sonntag verhängte Blockade des Internets in Kuba wurde wieder aufgehoben. Die Menschen hatten am Mittwoch wieder Zugang zum Netz, wie Journalisten berichteten. Der Zugang zu Facebook, Twitter und Whatsapp war aber weiterhin blockiert. Über Netzwerke wie Facebook und Twitter können die Kubaner auf unabhängige Nachrichtenangebote zugreifen. Die Online-Dienste spielten auch bei der Organisation der landesweiten Proteste eine wichtige Rolle.

Am Sonntag waren tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba ausgesprochen ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei.

Die Demonstranten brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter amerikanischen Sanktionen. Auch bleiben Hilfen aus Venezuela aus, da der verbündete Staat selbst in einer Krise steckt. Es fehlt in Kuba an Lebensmitteln und Medikamenten. Auch stiegen die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle zuletzt deutlich.

Als Reaktion haben die Behörden nach Angaben unabhängiger Journalisten inzwischen mehr als 5000 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien mehr als 120 Aktivisten und Journalisten, berichtete am Mittwoch das Onlineportal 14ymedio, das Berichte aus der Bevölkerung zusammengetragen hatte. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teils brutal vor, wie unter anderem in einem Video zu sehen ist, dessen Echtheit die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Mittwoch bestätigte.

Das Video zeigt, wie Sicherheitskräfte in der Stadt Cárdenas versuchen, durch den Vordereingang in eine Wohnung einzudringen, während drinnen eine Frau mit einem kleinen Kind im Arm „meine Kinder!“ und „warum macht ihr das?“ schreit. Dann kommt ein Beamter mit erhobener Pistole aus der anderen Richtung in die Wohnung. Ein offenbar später aufgenommener Teil des Videos zeigt eine Blutlache auf dem Boden. Das Online-Portal „CiberCuba“ berichtete, der Ehemann der Frau sei vor seiner Familie angeschossen, geschlagen und mitgenommen worden.

Staatsmedien berichteten am Dienstag von einem Toten bei einer Demonstration am Montag in Havanna. Der 36 Jahre alte Vorbestrafte habe als Teil einer „organisierten Gruppe antisozialer und krimineller Elemente“ versucht, eine Polizeistation anzugreifen. Zu den Umständen seines Todes gab es keine Angaben.

Die kubanische Regierung macht die Vereinigten Staaten für die Proteste verantwortlich. Außenminister Bruno Rodríguez warf der Regierung in Washington am Dienstag vor, die Demonstrationen „mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet“ provoziert zu haben. Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten befinden sich seit der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft.

Präsident Díaz-Canel bekräftigte am Mittwoch die Vorwürfe gegen die USA. Zugleich schlug er versöhnliche Töne an. Die Regierung müsse ihre Lehren ziehen aus den „Unruhen“ und eine „kritische Analyse unserer Probleme vornehmen“. Er rief zu „Frieden, Harmonie und Respekt unter den Kubanern“ auf. Trotz unterschiedlicher Standpunkte müsse gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

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