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Krankenkassen widersprechen Lauterbach

24 Mrz 2022
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenkassen-Gebühren anheben.

Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankenkassenbeiträge erhöhen, um die Finanzlücke zu stopfen. Die Kassen sind dagegen. Stattdessen fordern sie Mehrwertsteuersenkung auf Arzneien und die vollständige Beitragsübernahme von Hartz-IV-Empfängern.

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zum Stopfen der Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die Beiträge zu erhöhen, ist bei den Krankenkassen auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands in Berlin.

Die von Lauterbach in Aussicht gestellten Beitragserhöhungen ließen sich weitgehend vermeiden, wenn die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senkte und zudem die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern vollständig gegenfinanzierte. Das brächte 15 Milliarden Euro in die Kasse, so der Sprecher: „Die Lösung liegt auf dem Tisch, die Finanz- und Gesundheitspolitik ist gefordert.“

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sieht in Lauterbachs Vorschlägen indes gute Ansätze. „Das Finanzproblem in der GKV drängt, je eher eine Lösung gefunden wird, desto besser. Dazu ist ein Maßnahmenmix zwingend erforderlich“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es müsse alles getan werden, um das prognostizierte Finanzloch im Jahr 2023 zu stopfen: „Die Anhebung der Beiträge kann dagegen nur das letzte Mittel sein.“

Zuvor hatte Lauterbach von verschiedenen „Stellschrauben“ gesprochen, an denen zu drehen sei. Man müsse Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, „zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ähnlich hatte er sich schon zuvor geäußert und auch versichert, es werde auf der Ausgabenseite keine Leistungskürzungen geben.

Wie stark die Beiträge steigen müssen, ließ der Minister offen: „Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.“ Unklar ist auch, ob Lauterbach die allgemeinen Beitragssätze im Sinn hat, die für alle gelten, oder die Zusatzbeiträge, die variieren können. Sein Haus konnte dazu am Donnerstag keine Angaben machen.

Reimann, die früher SPD-Gesundheitsministerin in Niedersachsen war, forderte „schleunigst“ eine Einigung über eine stärkere Bundesbeteiligung an den GKV-Kosten. Das könne nicht bis Herbst warten. Lauterbach hatte gesagt, auf einen Termin noch vor der Sommerpause zur Vorlage eines „wohlüberlegten Gesetzentwurfs“ wolle er sich nicht festlegen

Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbands Vdek, lobte, dass Lauterbach das Finanzierungsgesetz auf den Weg bringen wolle. Es fehlten 2023 rund 17 Milliarden Euro im System, die über einen „Strauß von Maßnahmen“ aufzubringen seien. „Die Verantwortung dafür sollte fair verteilt werden“, so Elsner. Die vom Minister angesprochenen Effizienzreserven beträfen zum Beispiel die Preisgestaltung von Medikamente. Auch gelte es, wie vom Spitzenverband gefordert, die Mehrwertsteuer darauf von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz gilt in Deutschland auf Lebensmittel und in vielen EU-Ländern auch auf Arzneien. Elsner begrüßte auch, dass Lauterbach offenbar dauerhaft höhere Bundeszuschüsse plane. Regulär sind es 14,5 Milliarden Euro, im laufenden Jahr aber außerplanmäßig 28,5 Milliarden.

„Kritisch sehen wir dagegen, dass die Politik offenbar plant, abermals auf die Krankenkassenrücklagen zurückzugreifen“, monierte die Verbandschefin. Die Kassen hätten schon in den vergangenen zwei Jahren viele Milliarden aus ihrem Vermögen abführen müssen. „Das sind Gelder der Beitragszahler, die eigentlich für die Versorgung zur Verfügung stehen sollten.“ Zur Tariferhöhung sagte auch Elsner: „Steigende Beitragssätze können nur das letzte Mittel sein.“

Kritik an Lauterbachs Vorschlag äußerte auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Folgen des Krieges gegen die Ukraine werden zu gewaltigen Belastungen für Unternehmen und Bürger führen. In einer solchen Situation höhere Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte anzukündigen, wird diesen Herausforderungen nicht gerecht“, sagte er.

Wie zu hören ist, favorisieren wiederum die Versicherer, wenn überhaupt, dann eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes. Der beträgt seit dem Jahr 2015 unverändert 14,6 Prozent in allen Kassen. Der Zusatzbeitrag ist unterschiedlich und wurde schon mehrfach verändert. Der Durchschnitt beträgt 1,3 Prozent. Zuletzt war die Rede davon, dass er 2023 auf mindestens 2,3 Prozent steigen müsse.

Der Bundeszuschuss dient dazu, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Wie der Spitzenverband verweisen Elsner und Reimann darauf, dass die Zuweisungen aus dem Sozialetat für die Beiträge von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei weitem nicht ausreichten. Hier fehlten 10 Milliarden Euro im Jahr. Im Koalitionsvertrag stehe, dass diese Beitragslücke geschlossen werde, „das hat für uns hohe Priorität“, so Elsner. Und auch Reimann nannte diese Frage „entscheidend“.

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